Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten

GRÜNER Setzpunkt im November-Plenum:

„Die Verrohung in Teilen der Gesellschaft ist nicht akzeptabel. Insbesondere Rechtsextremisten wollen mit Drohgebärden und Gewalt engagierte Bürger*innen einschüchtern und unsere Demokratie angreifen. Hass, Gewalt und Diskriminierungen verfolgen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats“, sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Die Demokratie lebe vom Engagement ihrer Bürger*innen. Doch immer häufiger geraten Repräsentant*innen des Staates wie Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, aber auch Justizvollzugsbedienstete, Gerichtsvollzieher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern und selbst Lehrkräfte in das Visier von Hasskampagnen. Das betrifft auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich gegen Hass, Hetze, Diskriminierung und Antisemitismus einsetzen. Ebenso berichten Bürgermeister*innen und ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen von zunehmender körperlicher und verbaler Gewalt.

Im Januar 2020 hat darum die Online-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie ermöglicht, dass Betroffene Hasskommentare schnell und unbürokratisch anzeigen können. Da die Meldestelle ihrerseits eng mit der bundesweit einmaligen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) kooperiert, ist eine schnelle und effektive Strafverfolgung gewährleistet. Darüber hinaus wird das hessische Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einer Förderung von rund 8,6 Millionen Euro kontinuierlich ausgebaut. 

Frömmrich: „Gegen die Feinde unserer Demokratie braucht es Solidarität und ein breites gesellschaftliches Bündnis. Die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist eine lebendige Zivilgesellschaft.“