Hessen als attraktiver Arbeitgeber
Wir GRÜNE wissen, dass die Landesbediensteten mit ihrer Erfahrung, Kompetenz und Bürgernähe das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit maßgeblich prägen und einen wesentlichen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Wir setzten auf einen leistungsstarken und leistungsbereiten Öffentlichen Dienst, der sich engagiert für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dieses Ziel lässt erreichen wir aber nur, wenn das Land als Arbeitgeber und Dienstherr attraktiv ist und bleibt. Daher legen wir GRÜNE großen Wert auf gute Arbeitsbedingungen und eine Personalpolitik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt.
Kostenloses, hessenweites LandesTicket– Bundesweit einmalig
Ob auf dem Weg zur Arbeit oder dem Wochenendausflug mit der Familie: Bedienstete des Landes sind in ganz Hessen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mobil. Seit dem 1. Januar 2018 gibt es ein hessenweites LandesTicket geben, mit dem die Tarifbeschäftigten des Landes sowie die Landesbeamtinnen und –beamten den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Die Freifahrtberechtigung gilt nicht nur zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern sieben Tage die Woche in ganz Hessen. Kinder fahren dabei den ganzen Tag und ein Partner wochentags nach 19 Uhr sowie am gesamten Wochenende kostenlos mit. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils hat das Land ebenfalls übernommen. Dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes, können alle 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamten den ÖPNV in ganz Hessen nutzen. Ein derartiges Modell ist bundesweit einmalig und stellt einen Gewinn für die Bediensteten des Landes und die Umwelt dar. Das LandesTicket ist ein klarer Schritt für ein klimaneutrales Hessen im Rahmen des integrierten Klimaschutzplans des Landes.
Gehaltserhöhung: Anerkennung für hervorragende Arbeit
Tarifabschluss 2019
Wer Gutes leistet, kann auch einiges erwarten. Deshalb können sich sowohl die 45.000 hessischen Tarifbeschäftigten über ein ordentliches Lohnplus von acht Prozent über 33 Monate freuen.
Die Erhöhung erfolgt in drei Schritten: ab 1. März 2019 erhalten die Beschäftigten 3,2 Prozent mehr Lohn, ab 1. Februar 2020 erneut 3,2 Prozent und ab dem 1. Januar 2021 noch einmal 1,4 Prozent. Auch beim Nachwuchspaket haben wir nachgelegt, um noch attraktiver zu werden: mit einem Tag mehr Urlaub für Auszubildende und Praktikanten sowie einer Entgelterhöhung in zwei Schritten von jeweils 60 Euro monatlich und einer Kindergeldzulage von 100 Euro. Außerdem wollen wir hochqualifizierte Fachkräfte wie IT-Kräfte und Ingenieure mit einer besseren Eingruppierung ansprechen.In den vergangenen Jahren haben wir viel dafür getan den Haushalt zukunftssicher zu machen. An der immer noch guten wirtschaftlichen Entwicklung sollen auch die Beschäftigten des Landes teilhaben. Im Koalitionsvertrag war uns deshalb auch wichtig, dass die Ergebnisse zukünftiger Tarifverhandlungen auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Nach dem Abschluss dieser Tarifrunde können auch Gespräche über die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zügig aufgenommen werden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU vereinbart wurde.
Rede von Jürgen Frömmrich zum Tarifabschluss für Landesbeschäftigte:
Tarifabschluss 2017
Mit dem neuen Hessen-Tarif steigen die Bezüge der Angestellten des Landes ab März 2017 um 2 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. 2018 werden die Löhne und Gehälter zum 1. Februar um 2,2 Prozent erhöht. Auszubildende bekommen zum 1. März 2017 und zum 1. Februar 2018 jeweils 35 Euro mehr sowie einen zusätzlichen Urlaubstag. Durch diese Staffelung steht die Erhöhung im Einklang mit der Schuldenbremse und einem ausgeglichenen Haushalt. In Hessen wird ein besonderer Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit gelegt: so enthält der Hessen-Tarif eine Familienkomponente mit einer Kinderzulage mit bis zu 153 Euro monatlich pro Kind.
Das Tarifergebnis für die Angestellten im Öffentlichen Dienst wird auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Auch sie profitieren von einer Besoldungserhöhung um 4,2 Prozent. Für den Bereich der Anwärterinnen und Anwärter wird es ab Juli 2017 und ab Februar 2018 jeweils einen Festbetrag von jeweils 35 Euro geben.
Außerdem konnte endlich die sogenannte „Gitterzulage“ für Bedienstete in Gefängnissen auf das Niveau der Zulage im Polizeivollzugsdienst angehoben werden. Dies soll zum Ausdruck bringen, dass die Strafvollzugsbediensteten einen ebenso wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Die Zulage wurde von monatlich 98,40 Euro auf 131,20 Euro angehoben und gilt sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Angestellten im Strafvollzugsdienst.
Arbeitszeitverkürzung und Weiterführung des Lebensarbeitszeitkontos
Eine Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten des Landes ist nicht nur auf dem Gehaltszettel sichtbar: Ab August 2017 wird ihre Arbeitszeit auf 41 Stunden reduziert. Das Lebensarbeitszeitkonto wird erhalten bleiben. Eine Stunde pro Woche wird dort gutgeschrieben. Dieses Zeitguthaben kann künftig flexibel, etwa aus familiären Gründen, in Anspruch genommen werden. Die Möglichkeit, durch die angesparten Stunden früher in Pension zu gehen, bleibt ebenfalls erhalten.
Unterstützung mit zusätzlichen Stellen
Ein leistungsstarker Öffentlicher Dienst braucht ausreichend Personal. So haben wir beispiels-weise 2.500 zusätzliche Lehrerstellen seit Beginn der Legislaturperiode geschaffen, um für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Hessens Schulen zu sorgen. Diese neuen Stellen helfen besonders für das Ganztagsschulprogramm, für eine bessere Ausstattung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, bei der Integration und Inklusion. Einen historischen Stellenzuwachs kann außerdem die hessische Polizei für sich verbuchen. Bis 2020 werden mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im Dienst sein.
Daran arbeiten wir:
Das Voranbringen einer familienbewussten Personalpolitik ist eine Herausforderung, der wir uns weiter stellen. Es ist ein wichtiges Ziel von uns GRÜNEN, dass Familie und Beruf für alle hessischen Landesbediensteten miteinander vereinbar sind. Zu einen modernen Personalpolitik gehören außerdem flexible Arbeitsmodelle. Die Arbeit im Home Office und Arbeitszeiten, die sich auf die persönlichen Lebensumstände zuschneiden lassen, sind hierfür unverzichtbare Bausteine. Nach wie vor gibt es zu wenige Frauen in Führungspositionen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch die Repräsentation von Frauen in entsprechenden Positionen innerhalb der hessischen Landesverwaltung steigt.