Gesetzentwürfe und Stellungnahmen

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Gesetzentwürfe – 19. Legislaturperiode
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➤Vorschlag für ein Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

➤Vorschlag für ein neues Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz

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Gesetzentwürfe – 18. Legislaturperiode
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➤Gesetzentwurf für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

➤Dringlicher Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtages

➤Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Schaffung mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Hessen

➤Gesetzentwurf für ein Gesetz über den Landesbeauftragten für die Polizei

➤Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz)

➤Gesetzentwurf für ein Spielhallengesetz

➤Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Hessischen Sammlungsgesetzes

➤Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz

➤Gesetzentwurf für ein Inrormationsfreiheitsgesetz – 16. Legislaturperiode

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➤Stellungnahme Prof. Kloepfer

➤Stellungnahme dgif

➤Stellungnahme DJV

➤Stellungnahme Prof. Simitis

➤Stellungnahme RA Sönke Hilbrans

➤Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

➤Gesetzentwurf für ein Härtefallkommissionsgesetz

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➤Stellungnahme des Landesausländerbeirates

➤Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden

➤Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros

➤Stellungnahme der Härtefallkommission des niedersächsischen Innenministeriums

Anhörung zum Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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➤Gesetzentwurf HGSO der CDU und FDP

➤Änderungsantrag der Fraktion Die Linke

➤Gesetzentwurf HSOG der SPD und der GRÜNEN aus dem Jahr 2005

➤Protokoll der 18. Plenarsitzung

➤Gewerkschaft der Polizei – Stellungnahme

➤LKA-Bayern – Stellungnahme

➤Landesärztekammer – Stellungnahme

➤RA Sönke Hilbrans – Stellungnahme

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