Rede zur Debatte zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit Besorgnis sehen wir daher, dass Deutschland laut der weltweiten Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen um 3 Plätze auf Rang 16 zurückgefallen ist, nachdem es bereits im Jahr zuvor schon um zwei Plätze abgerutscht war. Im Berichtsjahr wurden 80 gewalttätige Übergriffe auf Medienschaffende registriert.